AGB




für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern,

Aggregaten und deren Teile sowie für Kostenvoranschläge

 

Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage nachstehender

„Allgemeinen Geschäftsbedingungen“

 

Auftragserteilung.

1.01 Im Auftragsformular oder in einem Bestätigungsschreiben (z. B.

Auftragsbestätigung) sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen

und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.

1.02 Der Auftraggeber erhält ein Duplikat (Kopie) des Auftragsformulars.

1.03 Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu

erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.


Preisangaben im Auftragsformular - Kostenvoranschlag.

2.01 Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im

Auftragsformular auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags

voraussichtlich zum Ansatz kommen. Hierfür wird eine Erstellungsgebühr von

5% der Summe des „KV“ berechnet.

2.02 Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf

es eines schriftlichen Kostenvoranschlages. In diesem sind Arbeiten und

Ersatzteile jeweils im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis

zu versehen.

2.03 Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf

von 2 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Wird aufgrund des

Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so darf der Gesamtpreis bei der

Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers über 10%

überschritten werden.

2.04 Wenn im Auftragsformular Preisangaben enthalten sind, muss

ebenso wie beim Kostenvoranschlag, die Umsatzsteuer angegeben

werden.

 

Fertigstellung.

3.01 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich

bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich

der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch

eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich,

unter Angabe der Gründe, einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

3.02 Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer

Gewalt oder Betriebsstörungen, z. B. durch Streik, Aussperrrung,

Ausbleiben von Fachkräften oder von Zulieferungen und ohne eigenes

Verschulden nicht einhalten kann, besteht aufgrund hierdurch bedingter

Verzögerung keine Verpflichtung zum Schadenersatz, insbesondere auch

nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten

für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer

ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerung zu

unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

 

Abnahme.

4.01 Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber

erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit keine andere Vereinbarung

geschlossen wurde.

4.02 Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es

schuldhaft versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb einer Woche

nach Meldung der Fertigstellung und/oder Aushändigung der Rechnung

abzuholen. Bei Reparaturarbeiten, die inner-halb eines Arbeitstages ausgeführt

werden, verkürzt sich die Frist auf die Arbeitstage.

4.03 Bei Annahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche

Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach

Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden.

Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

Berechnung des Auftrages.

5.01 In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in

sich geschlossene Arbeitsleistung, sowie verwendete Ersatzteile und

Materialien jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber

Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgt diese auf

seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt hiervon

unberührt.

5.02 Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages

ausgeführt, so genügt die Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag,

wobei lediglich die zusätzlich geleisteten Arbeiten gesondert aufzuführen

sind.

5.03 Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus,

dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregates

oder Ersatzteiles entspricht und dass es keinen Schaden aufweist,

der die Wiederaufbereitung unmöglich oder unwirtschaftlich macht.

5.04 Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftragnehmers.

5.05 Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers,

ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers,

schriftlich und spätestens 2 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.


Zahlung.

6.01 Zahlungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes, spätestens

jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und/oder

Aushändigung der Rechnung zu leisten.

Ein Abzug von Skonto oder sonstige Kürzungen am Rechnungsbetrag

sind unzulässig und werden wie ein Zahlungsverzug behandelt.

6.02 Zahlungen sind in BAR oder durch Finanzierung im Hause unter Vorlage

einiger Unterlagen zu leisten. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer besonderen

Zustimmung oder Vereinbarung des Auftragnehmers.

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei

denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor.

6.03 Geltend zu machende Verzugszinsen werden mit 5,5% p.a. über

den jeweils aktuellen Diskontsatz der DEUTSCHEN BUNDESBANK

berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer

eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber

eine geringere Belastung nachweisen.

6.04 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene

Vorauszahlung, mindestens jedoch 50% oder eine Teilzahlung

zum Ende jeden Arbeitsabschnittes auf die veranschlagten oder zu

erwartenden Kosten des Auftrages und der hierzu notwendigen Teile zu

verlangen.

 

Erweitertes Pfandrecht.

7.01 Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag

ein vertragliches Pfandrecht an dem wegen des Auftrages in seinem

Besitz gelangten Gegenstandes zu.

7.02 Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen der Forderung aus

früheren Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend

gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang

stehen.

7.03 Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das

Pfandrecht, soweit diese Auftragsgegenstand und Eigentum des

Auftraggebers ist sind.

 

Gewährleistung.

8.01 Die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers (Verkäufers) für

Tuningprodukte erlischt nach 6 Monaten und max. 10.000 km

Laufleistung. Für alle anderen Arbeiten, Produkte und Teile gilt eine

Gewährleistung von 12 Monaten ohne km-Begrenzung.

8.02 Die Gewährleistung beschränkt sich auf reinen Teileersatz ohne

Montage-, Transportkosten und Schmiermittel usw.

8.03 Jegliche Ansprüche werden nur nach unverzüglicher, schriftlicher

Meldung anerkannt. Bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 3 Tagen

ab Auslieferung/Übergabe des Auftragsgegenstandes.

8.04 Die Gewährleistung beschränkt sich nur auf die vom Auftragnehmer

gelieferten oder verbauten Teile. Weitergehende Ansprüche oder Ersatzleistungen,

gleich welcher Art (Schadenersatz, Minderung, Rücktritt,

Wandlung), sind ausgeschlossen.

 

Gewährleistungsausschluss.

9.01 Bei Tuningprodukten gilt: Nicht durch uns eingebaute Teile, Produkte

oder Aggregate, bei Nichteinhaltung unserer Einfahrbestimmungen,

bei unsachgemäßen Gebrauch, bei nachlässiger, vorsätzlicher und fahrlässiger

Behandlung, bei Einbau oder Einsatz in Wettbewerbsfahrzeugen bzw. der Teilnahme

an Wettbewerben jeglicher Art, bei Reparatur mit angelieferten Teilen, bei Bearbeitung

gebrauchter Teile, bei Waren die von fremder Seite verändert, bearbeitet oder

deren Mängel ohne unsere Zustimmung beseitigt wurde, sowie bei Demontage,

sonstigen Aggregaten oder Teilen außerhalb unseres Betriebes, übernehmen wir

keinerlei Gewährleistung.

9.02 Generell ausgeschlossen sind auch alle Folgeschäden oder

Schäden durch nicht sachgemäße bzw. fachgerechte und angemessene

Behandlung, sowie fremder Montage, Verwendung oder Inbetriebnahme

durch Dritte an den vom Auftragnehmer gelieferten Auftragsgenständen.

 

Abnahme- und Eintragungsrisiko.

10.01 Eine Vorführung zur TÜV-Abnahme erfolgt unter allen Umständen

auf Risiko des Auftraggebers. Bei Verweigerung der Abnahme durch den

TÜV aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, hat der

Auftraggeber dem Auftragnehmer dennoch den entstandenen und vereinbarten

Aufwand angemessen zu vergüten und alle Kosten zu erstatten.

10.02 Irgendwelche Ansprüche des Auftraggebers gegenüber dem

Auftragnehmer wegen Nichtgenehmigung von seitens des TÜV, sind ausgeschlossen.

 

Abnahme-/Eintragungs- und Meldepflicht.

11.01 Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Änderungen und

Umrüstungen an Kraftfahrzeugen, die am öffentlichen Straßenverkehr

teilnehmen, entsprechend in die Fahrzeugpapiere eintragen zu lassen.

11.02 Der Auftraggeber ist selbst dazu verpflichtet, notwendige

Genehmigungen einzuholen, Änderungen am Auftragsgegenstand

versicherungstechnisch zu melden und nötigenfalls zusätzlichen

Versicherungsschutz abzuschließen.

11.03 Den Auftragnehmer trifft hierbei weder eine Pflicht, noch übernimmt

er eine Haftung, gleich welcher Art.

 

Nutzungshaftung.

12.01 Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in

Umgang und Gebrauch mit dem Auftragsgegenstand.

12.02 Sämtliche Ansprüche des Auftraggebers oder Dritter gegen den

Auftragnehmer aus Unfällen jeglicher Art mit dem Auftragsgegenstand,

sind ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Lieferung.

13.01 Sämtliche Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen,

sowie Preisänderungen behält sich der Auftragnehmer vor.

13.02 Alle Lieferungen erfolgen ab Werkstatt/Lager des Auftragnehmers

(in aller Regel 90584 Allersberg) und Gefahr des Auftraggebers. Als

Nachweis für ordnungsgemäßen Versand des Auftragsgegenstandes ist

die Vorlage der Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmers

ausreichend.

13.03 Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse. Auslandsaufträge ebenso.

13.04 Der Auftragnehmer behält sich eine Teillieferung vor, vorausgesetzt

dass die Teillieferung vom Auftraggeber im einzelnen verwendet werden kann.

13.05 Sollte der bestellte Auftragsgegenstand nicht angenommen werden,

berechnet der Auftragnehmer mindestens 20% des Brutto-Warenwertes

als Rückholkosten zuzüglich angefallener Fracht-und Verpackungskosten zum

 Selbstkostenpreis.

 

Lieferfristen und Transportrisiko.

14.01 Bestellte Ware die am Lager des Auftragnehmers vorrätig ist, wird

innerhalb kürzester Frist versandfertig gemacht und versandt.

14.02 Für Auftragsgegenstände die nicht zur ständigen Lagerware des

Auftragnehmers gehören und per Abruf bestellt werden muss, kann

der Auftragnehmer nur nach Liefermöglichkeit des Herstellers oder

Zwischenhändlers versenden.

Für dadurch entstehende Lieferverzögerungen kann keine Garantie oder

Haftung übernommen werden. Ansprüche auf Schadenersatz wegen

verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

14.03 Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist

der Auftraggeber erst dann berechtigt, wenn er dem Auftragnehmer

schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt

hat.

14.04 Der Versand erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Auftraggebers.

14.05 Gelieferte Ware ist sofort im Beisein des Lieferanten zu

kontrollieren.

14.06 Beschädigte Ware ist dem Transportunternehmen erst abzunehmen,

wenn der Schaden durch den Anliefernden protokolliert und auch

anerkannt wurde.

14.07 Bei nicht protokollierten Schäden an der angelieferten Ware, trägt

der Empfänger den entstanden Schaden selbst und verwirkt sein Recht auf evtl.

Ersatz oder Ausgleich.

14.08 Transportbeschädigte Ware ist keinesfalls an den Auftragnehmer

zurück zu senden, sondern ausschließlich dem Transportunternehmen

zur Schadensabwicklung zur Verfügung zu stellen.

14.09 Für den durch das Transportunternehmen anerkannten Schaden

wird, soweit technisch möglich, umgehend Ersatzlieferung geleistet.

Voraussetzung ist eine verzugslose sofortige Zusendung des Schadensprotokolls

des Transportunternehmens an den Auftragnehmer.

14.10 Der Gegenwert der Lieferung ist direkt an den Auftragnehmer zu

begleichen und vom Auftraggeber dem Transportunternehmen zu

belasten.

 

Eigentumsvorbehalt.

15.01 Für eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate, behält

sich der Auftragnehmer das Eigentumsrecht daran bis zur vollständigen

Bezahlung vor.

15.02 Zahlungen sind stets direkt an den Auftragnehmer zu leisten.

15.03 Der Auftragnehmer darf, ungeachtet der Eigentumsvorbehalte, den

Auftragsgegenstand bei nicht Fristgerechter Bezahlung weiter veräußern,

verpfänden oder zur Sicherung übereignen.

15.04 Wird der Auftragsgegenstand vor vollständiger Bezahlung, weiterveräußert,

so gilt der dafür erzielte Erlös ohne weiteres an den Auftragnehmer abzutreten

bzw. ist gesondert für den Auftragnehmer aufzubewahren und lediglich

zur Abdeckung der Auftragnehmerforderung unverzüglich zu verwenden.

 

Rücknahme von Auftragsgegenständen.

16.01 Die Rücknahme von Auftragsgegenständen aller Art ist normalerweise

ausgeschlossen, ebenfalls die Rücknahme von Einzel- und Sonderbestellungen,

sowie bereits eingebauter oder verwendeter/gebrauchter

Auftragsgegenstände.

16.02 Nimmt der Auftragnehmer nach ausdrücklicher Zusage einen

Auftragsgegenstand ausnahmsweise zurück, wird dem Auftraggeber

20% des ursprünglichen Auftragswertes in Abzug gebracht.

16.03 Hierfür erfolgt lediglich eine Gutschrift auf den restlichen Betrag,

die Auszahlung in Geldwert ist in jedem Fall ausgeschlossen.

16.04 Rücksendung und Rückgabe der Auftragsgegenstände haben

hierbei für den Auftragnehmer kostenfrei zu erfolgen.

16.05 Der Auftraggeber von Einzel- und Sonderbestellungen verpflichtet

sich den bestellten Auftragsgegenstand in vollem Umfang abzunehmen

und zu bezahlen, falls der Auftragnehmer bereits mit der Herstellung/

Bearbeitung begonnen hat.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand.

17.01 Erfüllungsort ist der gegenwärtige Firmensitz des Auftragnehmers.

17.02 Für alle derzeitigen und künftigen Ansprüche ist ausschließlicher

Gerichtsstand der Firmensitz des Auftragnehmers.

17.03 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen

allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsabschluss

seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder

seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer

Klageerhebung des Auftragnehmers diesem  nicht bekannt ist.

 

Urheberrecht, Quellenschutzrecht und Copyright.

18.01 Alle Rechte an diesen Bedingungen vorbehalten. Nachdruck,

Kopie und elektronische Übernahme dieser Bedingungen, auch

auszugsweise, nur mit ausdrücklich schriftlicher Genehmigung des

Autors/Urhebers.

18.02 Keine Gewähr für die Richtigkeit. Für Irrtümer und Schreibfehler

wird keine Haftung, auch nicht seitens des Autors/Urhebers

übernommen.

 

Rechtsgültigkeit.

19.01 Diese Geschäftsbedingungen gelten ab sofort (01/2001).

19.02 Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen

stets der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

19.03 Sollten diesen Geschäftsbedingungen teilweise

Gesetzesvorschriften entgegenstehen, so wird davon die Wirksamkeit der

übrigen Teile nicht berührt. Soweit sich Gesetzesvorschriften mit

vorstehenden Formulierungen überschneiden, finden die Regelungen

Anwendung, welche dem beabsichtigten Sinn der ungültigen Teile am

nächsten kommen.


Änderungen Vorbehalten Stand 01/2001